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Familiennachzug – die peinliche Phantomdebatte

Presse und Politik führen derzeit eine Phantomdiskussion: der Familiennachzug. Innenminister de Maizière hat eine Rückstufung des Flüchtlingsstatus syrischer Flüchtlinge ins Spiel gebracht, um den Familiennachzug zu beschränken. Seit dem zerfleischt sich die „GroKo“ noch mehr als zuvor, der humanitäre Kurs der Kanzlerin wird torpediert.

Die Diskussion über den Familiennachzug hat keine rechtliche Grundlage. Und keine Notwendigkeit!

Schon heute gibt es klare Anforderungen, die den Familiennachzug regeln:

Wer seine Familie nachholen will muss:

  1. einen Aufenthaltstitel besitzen,
  2. ausreichend Wohnraum nachweisen und
  3. den Lebensunterhalt gesichert haben.

Alle diese Voraussetzungen sind bei in Deutschland angekommenen syrischen Flüchtlingen auf absehbare Zeit nicht gegeben. Und wenn die Voraussetzungen endlich erfüllt sind, stellt der Familiennachzug logischerweise auch kein Problem dar.

Nachzulesen beim BAMF, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:

Familiennachzug

Wenn Sie Familienangehöriger eines Bürger eines Drittstaats sind, kann Ihnen zur Herstellung beziehungsweise Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft ein Aufenthaltstitel erteilt werden. Voraussetzung ist,

  • dass Ihr Familienangehöriger (zu dem der Familiennachzug stattfindet, auch Stammberechtigter genannt) im Besitz eines Aufenthaltstitels ist,

  • über ausreichend Wohnraum verfügt und

  • der Lebensunterhalt gesichert ist.

Darum: Warum wird diese Scheindiskussion über den Familiennachzug geführt?

Wem dient diese Diskussion? Was sind die wahren Ziele dahinter?

de Maizière – ein Minister, der seine Gesetze nicht kennt?

Am rechten Rand: Keine Ahnung, kein Herz aber Streit provozieren; Foto © Bundesregierung / Chaperon

Soweit ich weiß, untersteht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem Innenministerium und damit de Maizière. Ein Minister, der seine eigenen Gesetze nicht kennt, der sich nicht von den ihm unterstellten Fachleuten berät gehört entlassen. Unverzüglich… sofort!

Welches Spiel betreibt die Presse? Welches Spiel lässt die Presse mit sich treiben?

Was sind das für Journalisten, die das Thema nicht kennen, über das sie schreiben? Die nicht mal eine handelsübliche Suchmaschine bedienen können? Welchen Interessen dienen diese Journalisten, die nur noch die Statements der politischen Kontrahenten ungeprüft wiederkäuen? Wer für solche Presseerzeugnisse noch Geld verlangt oder Paywalls errichtet, muss sich nicht wundern, wenn ihm die Leser weglaufen.

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